Kommunalwahl Nachbericht

Am 08.03. waren in Bayern Kommunalwahlen. Egal ob Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen, für uns ist klar: Wir dürfen niemals zulassen, dass menschenverachtende Ideologie ungestört verbreitet werden kann. Somit haben wir uns auch bei dieser Kommunalwahl wieder einmal mit verschiedenen Aktionen in den Rosenheimer Wahlkampf eingemischt.
PEOPLE

Wie es übliche Praxis im Rosenheimer Wahlkampf ist, gab es jeden Samstag Infostände aller Parteien auf dem Max-Josefs-Platz, bzw. der Fußgängerzone in der Münchner Straße. Der erste Wahlkampfsamstag begann entspannt, da die AfD versagte, ihren eigenen Stand in der Stadt zu organisieren. Mehrere verlorene AfD-Politiker standen ohne Stand und Material auf dem Max-Josefs-Platz Nach ca. 2 Stunden haben die AfDler wohl die Hoffnung verloren, dass ihr Stand noch auftaucht, und verschwanden.
Da die AfD es in den nächsten Wochen leider geschafft hat, ihren Stand zu organisieren, mussten andere Mittel herhalten. In den darauffolgenden Wochen versuchten wir, vor ihrem Stand mit einem Transparent zu demonstrieren, und gaben unserem Gegenprotest durch das Rufen von Parolen eine Stimme, bis die Polizei, durch Platzverweise und Wegschubsen, die Faschisten der AfD schützte, und gegen unseren legitimen Gegenprotest vorging. Als wir am darauffolgenden Samstag wieder einmal versuchten, vor dem Stand zu demonstrieren, begann die AfD, anscheinend wütend über unseren stetigen Gegenprostet, uns körperlich und verbal anzugreifen.
Doch eine Woche darauf, war wohl der AfD-Stand, der für am meisten Aufmerksamkeit sorgte, und im Nachhinein von einem rechten Framing als „3 Antifas prügeln einen 70-jährigen ins Krankenhaus“ durch (überregionale) Medien und die Rosenheimer Polizei geprägt war. Wie bereits die Woche zuvor, versuchte die AfD uns unser Transparent zu entreißen und begann mit Angriffen gegen unsere Aktivist*innen

Wie bereits die Woche zuvor, versuchte die AfD, uns unser

Transparent zu entreißen und begann mit Angriffen gegen unsert Aktivist*innen. Bei der darauffolgenden Rangelei um das Transparent, überschätzte sich wohl der Rotter AfD-Bürgermeisterkandidat in seiner körperlichen Verfassung und fiel selbstverschuldet zu Boden. Was erstmal nicht ungewöhnlich klingt, „ein alter Mann fällt hin“, wurde in den Medien schnell zu einem Antifa-Schlägerkommando, das einen
70-jährigen zusammengeschlagen haben soll. Diese Lügen konnten erst durch die Veröffentlichung eines Videos unsererseits, das die gesamte Situation von Anfang an zeigt, widerlegt werden.
Diese Situation des selbstverschuldet zu Boden gegangenen 70-

jährigen Rotter AfD-Bürgermeisterkandidaten war wohl so dramatisch, dass zum letzten AfD-Stand des Wahlkampfes nicht nur die gesamte Stadt von patroullierender Bereitschaftspolizei gesäumt war, sondern die AfD sich zur Stärkung ihres Framings als „Opfer“, in ihrem Narrativ ihrer Täter-Opfer-Umkehr der Situation, eigene Securitys dazu geholt hat. Bei einem weiteren Versuch, unseren Gegenprotest in die Nähe des Standes zu tragen, hinderte uns diesmal aber die Polizei, die uns unter Gewaltanwendung auf die Straße stieß. Was die Absurdität dieses Einsatzes besonders zeigt, ist, dass die Polizei, nachdem mehrere Einzelpersonen versuchten, vor dem AfD-Stand Flyer zu verteilen, begann, alle jugendlich oder in ihren Augen links aussehenden Personen an einer Wand einzukesseln und ihnen beim Überschreiten der Straße Gewahrsam anzudrohen.
Der Wahlkampf hat sich von verlorenen AfDlern ohne Stand, zu privatem Sicherheitsdienst und Bereischaftspolizei entwickelt. Es ist erschreckend zu sehen, wie krass die Gewaltbereitschaft der Faschos im Verlauf der letzten Jahren gestiegen ist, was sich aber leider in die weltweit steigende Entwicklung einer erstarkenden Rechten einordnet.

Doch nicht jeder Stand in der Innenstadt war inhaltlich zumindest fragwürdig aufgestellt, da auch wir dieses Jahr mit unserem eigenen Stand vertreten war

um eine linksradikale Perspektive in die Stadt zu tragen. Dort konnten wir viele gute Unterhaltungen und Diskussionen mit Passant*innen führen, und durch Flyer und Plakate auf Veranstaltungen von uns aufmerksam machen.
Doch selbstverständlich haben wir auch Saalveranstaltungen der AfD nicht unkommentiert gelassen. Wie beispielsweise in Waldkraiburg zu Beginn des Wahlkampfes, wo die AfD zu einer Veranstaltung einlud, bei welcher es darum ging, dass Syrien doch ein so sicheres Herkunftsland sei. Was diese Veranstaltung nochmal widerlicher machte, als sie es eh schon war, ist, dass zur selben Zeit, wie diese Veranstaltung abgehalten wurde, die syrische HTS-Islamistenregierung Rojava, das einzige Gebiet mit einem funktionierenden demokratischen System im Nahen Osten, angiff, und dabei schreckliche Verbrechen beging. Deswegen haben wir, gemeinsam mit bürgerlichen Kräften aus der Region, Gegenprotest organisiert. Auch bei Saalveranstaltungen im Rosenheimer KuKo oder in Bruckmühl waren wir gemeinsam mit vielen wieder auf der Straße, um zu zeigen, dass die AfD nirgendwo ungestört ihre Hetze verbeiten darf. Keinen Raum den Rechten!
Aus diesem Wahlkampf nehmen wir mit, dass es wichtig ist, sich mit allen Mitteln, immer und überall, den Faschos in den Weg zu stellen.
Wir haben die letzen Jahre unermüdlich gegen die Faschos gekämpft, und so auch dieses und so soll es auch die nächsten Jahre sein.
Wir werden weiter machen, egal was kommt, und den Faschisten niemals einen Platz in der Stadt überlassen. Auf dass wir den Faschos keine ruhige Sekunde gönnen!
Alle zusammen gegen den Faschismus!