Am Freitag, dem 03.12.2021 und am Freitag, dem 10.12.2021 beginnt in Rosenheim ein Gerichtsprozess gegen 5 junge Menschen. Sie werden beschuldigt, das Rosenheimer Stadtgebiet mit zahlreichen linken Graffitis besprüht zu haben.
Nach der Verhaftung von vier Personen machten sich die Cops mit einem Großaufgebot inklusive Helikopter auf die Suche nach weiteren angeblichen „Straftäter*innen“. Die Verhafteten wurden bis zu zehn Stunden in Gewahrsamszellen verwahrt und durften weder Anwält*innen kontaktieren noch wurde ihnen der Sinn und Zweck der Verhaftung erklärt. Durch unter anderem diese Umstände wurde psychischer Druck auf die verhafteten Personen ausgeübt. Während die Betroffenen die Nacht bei den Cops verbringen mussten, brachen diese am nächsten Tag in die Wohnungen und Elternhäuser der Verdächtigten ein und beschlagnahmten scheinbar wahllos private Gegenstände wie Handys und Laptops oder andere gefährliche Gegenstände wie linke Zeitungen.
Auch nachdem Sie wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, gingen die Schikanen und die Kriminalisierung weiter. So wurden die unverhältnismäßigen Ermittlungen als Legitimation für die Observation von Antifaschist*innen genutzt. Beispielsweise wurden Treffen des „Offenen Antifaschistischen Plenums“ vom Staatsschutz beobachtet und junge Menschen mit Teleobjektiven abfotografiert. Wir finden ein solches Vorgehen skandalös und solidarisieren uns uneingeschränkt mit den Betroffenen!
Auch von der teils überregionalen Presse wurde der Fall gierig aufgegriffen; sogar die SZ berichtete darüber und veröffentlichte einen Artikel. Von ausgewogener Berichterstattung konnte aber keine Rede sein – die Version der Cops wurde unkritisch übernommen oder gleich ihre Pressemitteilung kopiert. Es wurde von utopischen Summen im mittleren fünfstelligen Bereich geschrieben. Neben verschiedensten lokalen und überregionalen Zeitungen wurden auch die Neonazis des Dritten Wegs auf den Fall aufmerksam und hetzten auf ihrer Webseite gegen die verhafteten Personen.
Eineinhalb Jahre später findet nun der Prozess statt. Wir wollen es uns nicht nehmen lassen, den Angeklagten unsere volle Solidarität zu zeigen, und diesen Angriff auf die antifaschistische Bewegung in Rosenheim nicht unbeantwortet lassen. Denn getroffen hat es die Fünf Menschen, gemeint sind wir alle! Unsere Antwort auf ihre Repression muss unsere Solidarität sein. Deshalb rufen wir zu einer Kundgebung in Solidarität mit den Beschuldigten auf! Kommt am 03.12.2021 und am 10.12.2021 um 8:30 Uhr zur angemeldeten Kundgebung vor dem Amtsgericht in Rosenheim. Denn keine*r bleibt Alleine!