Am vergangenen Dienstag beteiligten wir uns an einer Kundgebung in Solidarität mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen und gegen die wöchentlichen Mahnwachen der Corona Leugner*innen. Im folgenden veröffentlichen wir unseren dort gehaltenen Redebeitrag 
Wir, das Offene Antifaschistische Plenum Rosenheim, freuen uns sehr als Bündnispartnerin des Bündnisses „Rückenwind Gesundheitspersonal“ einen Redebeitrag halten zu können. Wir stehen hier und heute neben dem Lampenpark (auf der anderen Seite des Baches), in direkter Umgebung des Rosenheimer Krankenhaus, welcher Woche für Woche von einer Mahnwache aus selbsternannten „Coronarebell*innen“ heimgesucht wird. Während sich vor einigen Monaten nicht mehr als 30 Schwurbler*innen an den wöchentlichen Mahnwachen beteiligten, sind die Zahlen aktuell am Explodieren, so nahmen vergangenen Mittwoch etwa 500-600 Menschen an jener teil. Diesen Sonntag organisierten die Veranstalter*innen der Mahnwache eine Demonstration durch die Rosenheimer Innenstadt, mit ca. 2000 Teilnehmer*innen. Grund genug uns einmal genauer anzuschauen, wer da wöchentlich auf den Straßen und Plätzen Rosenheims steht. Welche Gefahr von rechten Verschwörungsmhyten ausgeht ist uns als Antifaschist*innen schon längere Zeit bewusst, egal ob die Anschläge in Halle oder Hanau, ein verschwörungsideologischer Hintergrund ist bei fast allen rechten Anschlägen der letzten Jahre zu finden. So überrascht uns die schreckliche Tat in Idar-Oberstein, in welcher der 20–Jährige Tankstellen–Kassierer Alex W. erschossen wurde. Erschossen, weil er einen Maskenverweigerer und mutmaßlichen Querdenker auf die bestehende Maskenpflicht hingewiesen hat, leider wenig. Es ist auch nur eine Frage der Zeit bis es zu weiteren Gewalttaten oder sogar Anschlägen aus der Szene der „Coroanrebell*innen” kommen wird.
Auch hier in Rosenheim handelt es sich schon lange nicht mehr nur um enttäuschte Unternehmer*innen, oder einsame Rentner*innen, welche aus Frustration über die aktuelle Situation auf die Straße gehen. Akteure der extremen Rechten sind ein wichtiger und akzeptierter Bestandteil der Bewegung. Als prominentes Beispiel ist der wegen Volksverhetztung vorbestrafte Neonazi Peter Meidl zu nennen, welcher als gern gesehener Gast auf verschiedensten Mahnwachen und Demonstrationen aus dem Spektrum der Corona–Leugner*innen in Rosenheim anzutreffen war, so unter anderem auch diesen Sonntag. Die Organisator*innen der Mahnwachen und Demos können sich nicht mit Unwissenheit oder dergleichen herausreden, so ist Meidl ein aktiver Teil ihrer Telegram-Gruppen, in seiner Profilbeschreibung steht „Aktivist bei NPD“ – gestört hat es bisher niemanden!
Doch bei Meidl handelt es sich um keinen Einzelfall: auch der aus der Rosenheimer AfD ausgeschlossene Streamer Stefan Bauer, ist regelmäßiger Gast auf den Veranstaltungen. Jener Stefan Bauer, der Anfang März dieses Jahres in einem in der KZ–Gedenkstätte Mauthausen gedrehten Video die Corona–Impfstoffe von Biontech und AstraZeneca mit Zyklon B verglich, jenem Gift, welches millionen von Menschen den Tod brachte. Trotz dieser widerlichen Relativierung der Shoa werden die Videos von Bauer weiterhin in den einschlägigen Rosenheimer Telegramgruppen geteilt und seine Anwesenheit auf den Kundgebungen mindestens akzeptiert.
Doch auch der aktive Teil der Rosenheimer AfD sucht aktiv die Nähe zu den Pandemieleugner*innen, so ist der flügelnahe AfD Politiker Andreas Kohlberger erst vor einigen Wochen durch die Verharmlosung des NSU-Terrors in einer der Telegramgruppen aufgefallen. Kohlberger bedankte sich nach der Demonstration am Sonntag in einem Facebook Posting bei der Organisatorin Peggy Galic.
Peter Meidel und Stefan Bauer waren zu Beginn der Demonstration vergangenen Sonntag beide im vorderen Bereich zu finden. In jenem Bereich, in dem sich auch die Organisator*innen der Demo aufgehalten haben.
Auf diese Organisator*innen, welche die Anwesenheit von bekannten Neonazis und Akteuren der extremen Rechten mindestens tolerieren, möchten wir auch noch einen kurzen Blick werfen. Die Kundgebungen werden von der eben genannten Peggy Galic angemeldet und maßgeblich organisiert. Peggy Galic ist die zweite Vorsitzende des Kreisverbandes Rosenheim der verschwörungsideologischen Partei „Die Basis“. Auch wenn „Die Basis“ hauptsächlich durch verschwörungsthoretische Inhalte und esoterische Spinnereien aufgefallen ist, muss die Partei als mindestens rechtsoffen betrachtet werden.
Auch die Kundgebung vor der Hochstaufen-Kaserne in Bad Reichenhall vergangene Woche wurde von Galic angemeldet. In dieser wurde sich mit einem Oberfeldwebel der Bundeswehr solidarisiert, welcher einem Vorgesetzten mit einer bewaffneten Eskalation aufgrund der Impfpflicht drohte. Jener Feldwebel trat vor einigen Wochen auf der Mittwochs–Mahnwache der Coronaleugner*innen hier in Rosenheim auf. Auf der Kundgebung in Bad Reichenhall und der Demonstration vergangenen Sonntag in Rosenheim waren Schilder zu sehen, auf welchen geschrieben stand „Impfpflicht für Soldaten ist Wehrzersetzung“. Der Straftatbestand der Wehkraftzersetzung war ein in der NS–Diktatur eingeführter Straftatbestand, für welchen die Todesstrafe verhängt wurde.
Die genannten Personen stellen aber keine „negativen“ Ausnahmen oder der gleichen dar, in den Rosenheimer Telegram Gruppen werden regelmäßig Inhalte publiziert, welche den Nationalsozialismus verharmlosen, oder Gewaltfantasien und Aufrufe zum Bürgerkrieg beinhalten. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie Demokratiefeindlichkeit sind ein fester Bestandteil dieser Gruppen.
Wir hoffen euch in dieser kurzen Rede einen kleinen Überblick über die Corona–Proteste hier in Rosenheim gegeben zu haben, dass es sich dabei keineswegs um einfache, besorgte Bürger*innen handelt, und wir es stattdessen vielmehr mit der größten, rechts–offenen Straßenmobilisierung der letzten Jahre zu tun haben. Lasst uns ihrem Geschwurbel unsere Solidarität entgegenstellen, unsere Solidarität mit allen Beschäftigten im Gesundheitswesen, welche aktuell Höchstleistungen vollbringen, unsere Solidarität muss viel weiter gehen als das Klatschen für Pfleger*innen, Solidarität bedeutet sich für bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne einzusetzen! Unsere Solidarität muss auch all den mutigen Antifaschist*innen und Journalist*innen gelten, welche sich Woche für Woche den Horden aus Rechten und Verschörungsideolog*innen entgegenstellen. Egal ob in Sachsen, Österreich, oder manchmal auch hier in Rosenheim.
Lasst uns zusammen Antworten finden: Solidarisch und antifaschistisch!