Unter dem Motto „Kick them out!“ waren wir am 28.01. mit etwa 250 Antifaschist*innen aus ganz Bayern zusammen auf den Straßen Rosenheims, um für einen antifaschistischen Abriss des Rosenheimer AfD-Büros zu protestieren.

Mit einer entschlossenen und kämpferischen Demonstration machten wir wieder einmal aufs Neue deutlich: Rosenheim war, ist und wird kein ruhiges Hinterland für die Rassist*innen der AfD sein!

Nachdem sich die (Regional-)Presse das Maul über unsere Demo zerrissen hat, Überschriften wie „Gruß an die Löschschaumcops“ oder Schlagzeilen von Autonomen, die sich „zum Marsch auf Rosenheim verabredet“ haben sollen, sind nur ein paar Highlights. Vor allem die mehr als dürftige Berichterstattung des OVB bewegt uns dazu, nochmal einige Zeilen zur vergangenen Demo zu schreiben. Während das OVB, und dort besonders der Redakteur Michael Weiser, dem Rosenheimer AfD-Politiker Andreas Winhart (mehr Infos zu ihm und seinen rechten Freund*innen könnt ihr in unseren vergangenen Social Media Posts finden) bereitwillig eine Plattform für seine Hetze bietet, die Pressemitteilung der Cops ohne zu hinterfragen abdruckt und selbst allerlei krude Thesen zu uns und unserem Protest aufstellt, wurde aus einem mit uns geführten Interview lediglich ein – völlig aus dem Kontext gerissener – Halbsatz abgedruckt. Das ganze schriftlich mit dem OVB geführte Interview könnt ihr deshalb auf unserer Website nachlesen (link in der Bio). In diesem Halbsatz bezeichnen wir die Geschehnisse der Demo als eine Reaktion auf die andauernden Grenzüberschreitungen der (Rosenheimer) Polizei. Für uns als antifaschistische Linke ist klar, beim Kampf gegen rechte Kräfte (wie z.b die AfD) ist die Polizei keineswegs „Freund und Helfer”! Auch wenn einige Poltiker*innen und die bürgerliche Presse es versuchen, uns zu erklären, ist die Polizei kein politisch neutraler Akteur! Besonders die Rosenheimer Polizei ist in den vergangenen Jahren durch ihren Repressionswut gegenüber jungen Antifaschist*innen aufgefallen. An

klagen wegen gerufener Parolen, Festnahmen fürs Stickern, oder stundenlang in einer kalten Zelle eingesperrt zu werden wegen einem gehaltenen Regenschirm, all das gehört für antifaschistische Aktivist*innen in Rosenheim zum Alltag. Seit Jahren versuchen die Rosenheimer Bullen, die Staatsanwaltschaft Traustein und das Rosenheimer Ordnungsamt Hand in Hand jeglichen linken Ativismus in der bayrischen Provinz zu kriminalisieren, zu verunmöglichen und im Keim zu ersticken. Die AfD kann sich währenddessen stets darauf verlassen, vom Ordnungsamt den roten Teppich ausgerollt zu bekommen und durch ihre Bullenfreunde vor unserem legitimen Protest geschützt zu werden. Allzuoft versuchen die Rosenheimer Cops unseren Protest bereits präventiv zu verunmöglichen, erinnert sei nur an das gestürmte Demotraining im Jahr 2017 und die damit verbundenen Meldeauflagen, um die Teilnahme von Rosenheimer Antifaschist*innen an Protesten gegen den damals in Köln stattfindenden Parteitag der AfD zu verhindern oder die anhaltende Kriminalisierung von Anmelder*innen antifaschistischer Proteste in Rosenheim. Durch Bußgeldbescheide wegen Lächerlichkeiten sollen junge Aktivist*innen davon abgehalten werden, Proteste gegen rechte Veranstaltungen anzumelden und den Rechten so eine ungestörte Bühne in Rosenheim geboten werden. Besonders die Rosenheimer Polizei stellt also beim Kampf gegen die AfD und ihre rechten Freund*innen keineswegs einen politisch neutralen Akteur dar, vielmehr steht die Polizei wie schon immer auf der Seite der rechten und reaktionären Kräfte!

Doch nicht nur in Rosenheim haben wir mit einer zunehmenden Kriminalisierung unseres politischen Engagements zu kämpfen, auch bundesweit können wir aktuell beobachten, wie die die Repression gegenüber uns als Antifaschistische und Revolutionäre Linke immer weiter zunimmt. Das 129er-Verfahren gegen unsere Leipziger Genossin Lina, Ermittlungen gegen ganze Strukturen wie den Roten Aufbau in Hamburg oder lange Knaststrafen wie gegen unsere Stuttgarter Genossen Jo und Dy, die beide im Zusammenhang mit einer körperlichen Auseinandersetzung, bei der die Faschos der Scheingewerkschaft “Zentrum Automobil” etwas abbekommen haben in einem reinen Indizienverfahren zu Strafen von vier- bis fünfeinhalb Jahren Knast verurteilt wurden, sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Für uns als radikale Linke gilt es gegen die Repression des Staates zusammen zu rücken und gemeinsame und kollektive Antworten zu finden! Denn nur wenn wir niemanden in den Fängen des Staates alleine lassen und wir uns durch ihre Repression nicht spalten und einschüchtern lassen, können wir gemeinsame und solidarische Antworten finden!

Für uns ist klar: der Kampf gegen die AfD ist untrennbar mit einer Kritik an der Institution der Polizei verbunden! Wir wollen nicht etwa eine Reform des Polizeiapparats, wir fordern seine Abschaffung!