Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Fahrt mit uns zum Landgericht Traunstein zur solidarischen Prozessbegleitung! Kommenden Mit twoch, den 19.07. muss einer unserer Genossen aufgrund seines praktischen Engagements gegen die AfD vor das Traunsteiner Landgericht. Bereits letztes Jahr im Juli stand er dafür vor dem Rosenheimer Amtsgericht und nun soll es in die zweite Runde gehen.
Im Rahmen eines Protests gegen einen AfD-Stand in München im Vorfeld zur Bundestagswahl im Sommer 2021 wurde unser Genosse von aggressiven Zivibullen festgenommen und mehrere Stunden auf der Polizeiwache festgehalten. Während die Cops unseren Genossen brutal am Boden fixierten, ist es nun er, der sich mit absurden Vorwürfen wie tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Widerstand und vorsätzlicher Körperverletzung herumschlagen muss! Wieder einmal soll der Paragraph 114 StGB dazu dienen, einen unserer Genossen für sein politisches Engagement zu bestrafen. Der sogenannte “Bullenschubsparagraph” wurde kurz vor dem G20–Gipfel 2017 in Hamburg eingeführt und bietetet den Bullen eine zusätzliche Möglichkeit Proteste auf der Straße zu kriminalisieren.
Trotz der sich zum Teil widersprechenden Zeugenausagen der Cops wurde unser zum Zeitpunkt des Vorfalls gerade einmal 18-jähriger Genosse in erster Instanz nach Erwachsenenstrafrecht zu 120 Tagessätzen verurteilt. Die Begründung des Richters, warum kein Jugendstrafrecht anzuwenden ist: er sei ein „Führungskader“ der Rosenheimer Linken.
Für uns ist klar: Dieses Urteil ist eindeutig politisch motiviert und soll nicht nur unseren Genossen, sondern unser aller Handeln als Antifaschist/-innen einschüchtern. Doch effektiver Widerstand gegen die AfD, egal in welcher Form, bleibt legitim und wichtig!
Getroffen hat es einen, doch gemeint sind wir alle. Lasst uns zeigen, dass keiner allein ist! Kommt am Mittwoch, den 19.07 um 7.15Uhr zum Rosenheimer Bahnhof (Bahnhofshalle) und fahrt mit uns gemeinsam nach Traunstein für eine solidarische Prozessbegleitung. Denn die beste Waffe gegen ihre Repression ist und bleibt unsere Solidarität!”